Abschleppen unzulässig? Abschleppkosten zurückholen und Rechte prüfen

Wann ist ein Abschleppen unzulässig — und wann sind die Kosten angreifbar?

Ein Halteverbotsschild wird mit dem Aufstellen bekannt gegeben: Sobald die behördlich angeordneten Schilder stehen und sichtbar sind, gilt das Halteverbot (Bekanntgabe durch Aufstellen, § 45 Abs. 4 i. V. m. § 39 Abs. 1, § 41 Abs. 1 StVO). Wer sein Fahrzeug erst danach dort abstellt, parkt im Halteverbot — auch wenn das Schild erst seit wenigen Stunden steht.

Angreifbar wird die Sache in zwei Konstellationen. Erstens: Es fehlte eine behördliche Anordnung, oder die Beschilderung wich von ihr ab — dann besteht schon gar kein wirksames Halteverbot. Zweitens — und das ist der praktisch häufigste Fall —: Dein Fahrzeug stand schon vor dem Aufstellen der Schilder erlaubt dort. Dann darfst du nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann zu den Abschleppkosten herangezogen werden, wenn die Schilder mindestens drei volle Tage vor Geltungsbeginn standen (BVerwG, Urteil vom 24.05.2018, Az. 3 C 25.16). Der Tag des Aufstellens zählt dabei nicht mit, und eine stundenscharfe Berechnung findet nicht statt: Eine kostenrechtliche Inanspruchnahme ist erst am vierten Tag nach dem Aufstellen des Schildes möglich.

Dieser Beitrag betrachtet die Lage aus der Sicht des Betroffenen — also desjenigen, dessen Fahrzeug möglicherweise zu Unrecht abgeschleppt oder mit einem Bußgeld belegt wurde. Die Perspektive des Auftraggebers einer Halteverbotszone, der gegen Falschparker vorgehen möchte, ist im Beitrag Abschleppen im Halteverbot beschrieben.

Die Aufstellfrist: der häufigste Streitpunkt

Der mit Abstand häufigste Grund, warum eine Abschleppkosten-Forderung angreifbar ist, betrifft die Vorlaufzeit der Beschilderung. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darf der Halter eines Fahrzeugs, das schon vor dem Aufstellen der Schilder erlaubt dort geparkt hatte, nur dann zu den Abschleppkosten herangezogen werden, wenn die Schilder mindestens drei volle Tage vor Geltungsbeginn standen — der Tag des Aufstellens zählt dabei nicht mit. Das Halteverbot selbst gilt dagegen bereits ab dem Aufstellen — die Frist ist eine Kostentragungs-, keine Wirksamkeitsvoraussetzung. Der Hintergrund: Wer sein Auto ordnungsgemäß abstellt, soll sich darauf verlassen können, dass nicht kurzfristig und für ihn unsichtbar ein Verbot über seinem Fahrzeug „errichtet“ wird.

Entscheidend ist der Zeitpunkt des Parkens: Wenn du dein Fahrzeug abgestellt hast, bevor die Schilder überhaupt aufgestellt wurden, konntest du das Verbot nicht erkennen. Stand das Schild dann nicht den vollen Vorlauf, kannst du für die Abschleppkosten nicht in Anspruch genommen werden. Hast du dagegen erst nach dem Aufstellen der Schilder geparkt, hilft dir die Frist nicht — das Halteverbot galt dann bereits. Mehr zur Frist selbst erklärt der Beitrag Fristen und Vorlaufzeit.

Sichtbarkeit der Schilder

Neben der Frist spielt die Sichtbarkeit der Beschilderung eine Rolle. Ein Halteverbotsschild — Zeichen 283 (absolutes Halteverbot) oder Zeichen 286 (eingeschränktes Halteverbot) nach Anlage 2 (zu § 41 Abs. 1) StVO — muss so aufgestellt sein, dass es ein aufmerksamer Verkehrsteilnehmer wahrnehmen kann. War ein Schild verdeckt, umgestürzt, unleserlich oder fehlte das Zusatzzeichen mit dem Geltungszeitraum, kann das die Wirksamkeit der Anordnung im Einzelfall in Frage stellen.

Auch hier kommt es auf den Moment des Parkens an: Konntest du das Verbot bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht erkennen, ist deine Position stärker. Pauschale Aussagen verbieten sich allerdings — ob ein Schild im konkreten Fall ausreichend sichtbar war, ist eine Frage der Umstände vor Ort.

Wann das Abschleppen unzulässig sein kann

Aus den genannten Punkten ergeben sich typische Konstellationen, in denen die Umsetzung selbst oder jedenfalls die Kostenforderung angreifbar sein kann:

• Kostentragung: Die Schilder standen weniger als drei volle Tage vor Geltungsbeginn, und das Fahrzeug parkte schon vorher erlaubt dort — dann darf sein Halter nicht zu den Abschleppkosten herangezogen werden.
• Sichtbarkeit: Das Schild war beim Abstellen des Fahrzeugs nicht erkennbar — etwa verdeckt, umgestürzt oder unleserlich.
• Anordnung: Es fehlte eine wirksame behördliche Anordnung oder die Beschilderung wich von ihr ab — dann besteht schon gar kein wirksames Halteverbot, und die Umsetzung selbst ist unzulässig.

Wichtig: „Kann unzulässig sein“ bedeutet nicht „ist immer unzulässig“. Behörden und Gerichte entscheiden im Einzelfall und wiegen die Umstände gegeneinander ab. Ein vermeintlich kurzer Vorlauf allein führt nicht automatisch zur Erstattung — es kommt auf den nachweisbaren Sachverhalt an.

Abschleppkosten zurückholen: Was möglich ist

War die Umsetzung unzulässig, können die Abschleppkosten ggf. erstattungsfähig sein. Ob und in welchem Umfang, hängt vom Einzelfall ab. Der übliche Weg ist, sich an die Behörde zu wenden, die die Maßnahme veranlasst hat — in der Regel das Ordnungsamt oder die Polizei — und die Rechtmäßigkeit der Umsetzung prüfen zu lassen.

Gegen einen belastenden Bescheid — etwa einen Kostenbescheid oder einen Bußgeldbescheid — steht in der Regel ein Rechtsbehelf offen. Als allgemeiner Regelfall beträgt die Frist für einen Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt häufig einen Monat ab Bekanntgabe. Das ist jedoch nicht garantiert für jeden Einzelfall: Bei einem Bußgeldbescheid gilt zum Beispiel eine kürzere Frist (Einspruch innerhalb von zwei Wochen). Die maßgebliche Frist und der richtige Rechtsbehelf ergeben sich aus der Rechtsbehelfsbelehrung des jeweiligen Bescheids und können je nach Bundesland und Verfahren abweichen. Verlasse dich deshalb nie auf eine pauschale Frist, sondern lies die Belehrung im Bescheid und hole im Zweifel rechtlichen Rat ein.

Beweise sichern — je früher, desto besser

Ob sich ein Vorgehen lohnt, hängt maßgeblich von den Beweisen ab. Da eine temporäre Beschilderung später wieder abgebaut wird, ist es wichtig, frühzeitig Belege zu sichern:

• Fotos vom Standort, vom Schild (oder seinem Fehlen) und vom Zusatzzeichen mit dem Geltungszeitraum — möglichst mit erkennbarem Zeitbezug.
• Notizen dazu, wann du das Fahrzeug abgestellt hast.
• Zeugen, die bestätigen können, ob und seit wann die Schilder standen.
• Unterlagen der Behörde, insbesondere den Kosten- oder Bußgeldbescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung.

Je lückenloser du den Zeitpunkt des Parkens und den Zustand der Beschilderung dokumentierst, desto belastbarer ist deine Position.

Überblick: mögliche Angriffspunkte

Im Zweifel: rechtliche Beratung

Dieser Beitrag erklärt die Grundprinzipien, ersetzt aber keine Rechtsberatung im Einzelfall. Ob ein konkretes Halteverbot unwirksam war, ob eine Umsetzung unzulässig war und ob Kosten erstattet werden, hängt von vielen Details ab — vom genauen Zeitpunkt des Parkens über den Zustand der Schilder bis zu landesrechtlichen Besonderheiten. Bei einem belastenden Bescheid oder erheblichen Abschleppkosten ist es sinnvoll, frühzeitig eine fachkundige Person hinzuzuziehen, damit Fristen gewahrt bleiben und der richtige Rechtsbehelf gewählt wird.

Weiterführende Informationen

Einen Überblick über alle Regeln und Rechtsfragen gibt die Pillar-Seite Regeln & Recht zum Halteverbot. Die Sicht des Auftraggebers, der ein Fahrzeug aus seiner Zone umsetzen lassen möchte, beschreibt Abschleppen im Halteverbot. Wie lange ein Halteverbot vorher stehen muss, erklärt Fristen und Vorlaufzeit.